KOMMENTAR von Guido Sawatzki
HABEN TRUMP & CO. EIN RECHT AUF LEBEN? … TOD DEM TYRANNEN?
Woran liegt es, dass Leute wie Donald Trump unbehelligt bleiben – trotz offensichtlichen Unrechts, obgleich sie für den Tod und für unendliches Leid so vieler Menschen verantwortlich sind? Warum wirkt die Welt so gelähmt, wenn Trump und sein Spießgeselle Netanjahu ganze Landstriche in Schutt und Asche legen, Menschen aus ihrer Heimat vertreiben und Menschenopfer in Kauf nehmen?
Ist es das Unerwartete, das in Gestalt derart skrupelloser Politiker wie ein Tsunami über die Menschheit zusammenbricht und diese sich in der Folge zwar in Selbstmitleid suhlt, sich aber nicht zur Wehr setzt? Ist es das unerklärbare – schon fast einfältige – Festhalten am „Recht“? Ist es das dumpfe Verzweifeln darüber, dass sich Gremien wie die UN von den Mächtigen dieser Welt diktieren lassen, was Recht und was Unrecht ist – und wer im Fall des Falles bestraft wird?
Es sind schwerste Verbrechen an der Menschheit,
derer sich Donald Trump und Benjamin Netanjahu im Krieg mit dem Iran schuldig gemacht haben. Beide lassen Menschen gezielt töten. Diese beiden als Schwerstverbrecher zu bezeichnen und ihre Bestrafung zu fordern ist also legitim. „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ heißt es im Alten Testament. Nehmen wir dieses Talionsprinzip (Gerechtigkeit durch Entsprechung) zur Grundlage eines möglichen Vorgehens gegen Trump und Netanjahu, so müssten wir beiden eine Strafe auferlegen, die den Anspruch der Verhältnismäßigkeit erfüllt.
In demselben Maße, wie Trumpf & Co. es sich herausnehmen, Menschen gezielt ermorden zu lassen, müsste deren Assassinierung ebenso legitim sein.
Wollen wir unsere Demokratie in der gewohnten Weise erhalten, dann müssen wir um sie kämpfen – müssen diejenigen bekämpfen, die sie uns nehmen wollen – und zwar mit denselben Mitteln. Den Vorwurf, dass wir uns damit auf dieselbe Stufe stellen würden wie diese Mörder, lasse ich nicht gelten. Den genannten Verbrechern geht es nicht um Recht – ihnen geht es einzig und allein um die Sicherung ihrer eigenen Macht.
Die Gier nach persönlicher Macht und Geld sind die einzigen Triebkräfte der genannten korrupten Politiker. Unser Glaube, sie mit „demokratischen“ Mitteln besiegen zu können, ist ein Irrglaube – denn unser staatliches Recht ist ebenso wenig wie das Völkerrecht darauf ausgelegt, Verbrecher wie sie zur Strecke zu bringen.
Da also das internationale Recht blockiert ist, wird es dem Zufall überlassen bleiben, Leute wie Trump & Co. ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Uns Demokraten stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob es moralisch vertretbar ist, ein Unrecht mit einem anderen zu bekämpfen.
Was wäre, wenn?
Dass sich dagegen US-amerikanische Präsidenten mit ihren Verbündeten über solche Überlegungen leichtfüßig hinwegsetzen – sich selbst als uneingeschränkt in ihrem Handlungsspielraum und in ihrer Hybris gar als sakrosankt sehen – und entsprechende Tötungsanordnungen veranlassen, lässt sich unschwer am Beispiel der getöteten Staatsführer Muammar al-Gaddafi (Libyen) oder Ali Chamenei (Iran) erkennen.
Was der Welt möglicherweise erspart geblieben wäre, wenn Georg Elser (Attentat am 08.11.1939 im Münchner Hofbräukeller) oder Claus Schenk Graf von Stauffenberg (20.Juli.1944) erfolgreich gewesen wären, lässt hierzulande bei manchen die Frage als legitim erscheinen, was wäre, wenn das mörderische Tun von Trump & Co. auf ähnliche Weise gestoppt würde.