Es lebe der feine Unterschied!
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter erhebt in einem Interview der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ die folgende Forderung: Sämtliche Mitglieder der AfD sind aus dem Staatsdienst zu entfernen! Hofreiters Begründung: „Die AfD ist eine weitgehend rechtsradikale Partei.“ Auch will der Grünen-Politiker laut Medienbericht das Internet stärker kontrollieren.
Die AfD scheint derzeit – wenn man den Nachrichten und den so genannten (und gelegentlich auch realen) Umfragen glauben darf – in der Bundesrepublik landauf-landab Erfolge zu verzeichnen; obgleich sie doch als rechts verschrien ist. Wie konnte es nur soweit kommen, wird sich mancher Haare raufend fragen.
Die Parteien – zumindest diejenigen, die auf dem Wahlzettel stehen – müsste ich doch allesamt als demokratisch legitimiert betrachten können … bis das Gegenteil bewiesen ist. Oder? Und genau dies lässt mich zögern … lässt mich nach einer Begriffsdefinition suchen.
Die AfD und andere ihr nahestehende Gruppierungen und „Parteien“ werden holterdiepolter oftmals querbeet mal als rechtsradikal und mal als rechtsextrem bezeichnet.
Rechtsradikale stehen laut den Behörden (aber auch der Sozialwissenschaft) klar rechts der Mitte des politischen Spektrums, bleiben dabei allerdings im Rahmen der Verfassung. Rechtsextreme dagegen betonen laut dem Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke beispielsweise den Vorrang der Gemeinschaft vor dem Individuum, gehen von der Unterordnung des Bürgers unter die Staatsraison aus, lehnen den Wertepluralismus einer liberalen Demokratie ab und wollen Demokratisierung rückgängig machen … . Rechtsradikale Strömungen hingegen verstoßen nicht zwangsläufig gegen die Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung. „Radikale politische Auffassungen haben“, so das Bundesamt für Verfassungsschutz, „in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz.“
(Diese gesammelten Erkenntnisse lassen sich übrigens bei der Bundeszentrale für politische Bildung nachlesen).
So, lieber Herr Hofreiter, nun wollen wir doch mal IHR Verständnis von Demokratie und Freiheit etwas durchleuchten … nein? Besser nicht? Tja, es lässt sich doch leichter auf Andersdenkende eindreschen als sich selbst zu hinterfragen. Und im Übrigen: Populisten haben wir hier wahrhaftig genügend.
Hmm – da fällt dem Zyniker doch noch was ein: Woher kommt nochmal der Ausdruck „… der ist noch grün hinter den Ohren …?“