KOMMENTAR von Guido Sawatzki
DEUTSCHLAND – DIE RECHTE PARTY GEHT ZU ENDE!
Bin ich ein Träumer? Will ich der „Realität“ nicht ins Auge schauen? Wo doch nach der zweiten Landtagswahl in Folge die AfD einen erstaunlichen Stimmengewinn einfahren konnte?
Ich bekenne – auch mir juckte es in den Fingern, mein Kreuz vielleicht doch bei den „Rechten“ zu machen. Dies jedoch nicht, weil ich mich mit „rechtem“ Gedankengut infiziert hätte, sondern weil – ich sage es direkt heraus – mir die zunehmende soziale Schieflage immer mehr auf den Senkel geht … dass Regierende hierzulande zunehmend auf den eigenen Geldbeutel schielen, statt dafür zu sorgen, dass die Reichen einen weitaus stärkeren Obolus leisten als in den vergangenen Jahrzehnten – egal, wie. Ich sage es noch offener: Leuten wie Friedrich Merz, die mal kurz in ihrem Privatflieger eine Runde drehen und auch sonst mit gespaltener Zunge reden, spreche ich das Recht ab, einer Regierung vorzustehen, die dafür einstehen will, für das ganze Land zu sprechen.
Worte aus dem Mund von Merz & Co. klingen wie Hohn gegenüber denjenigen, die stundenlang in Arztpraxen herumhocken müssen, weil Beamte und Leute, die es sich leisten können, bevorzugt behandelt werden … gegenüber denjenigen, die hierzulande wie das Kaninchen vor der Schlange auf die Tanksäule starren, während Nachbarländer es hinkriegen, die Preisspirale zu stoppen. Die Empörung darüber wächst, dass zunehmend Schindluder mit diesem Sozialstaat getrieben wird – Stichwort „Missbrauch von Bürgergeld“ et cetera – und dass in diesem Rechtsstaat auf Jahre überlastete Gerichte sich sogar mit Bürgern beschäftigen müssen, die ihren Strafzettel wegen Falschparkens nicht bezahlt haben … denen dafür sogar Gefängnis droht. Ich empöre mich, weil ich, um Recht zu bekommen, eine teure Anwaltskanzlei einschalten muss … In diesem Zusammenhang finde ich es interessant, dass sogenannte Beleidigungsklagen gegenüber Ministern und anderen Amtsträgern meist Rucki-Zucki verhandelt werden … weil es hier doch angeblich gegen den Staat an sich geht.
Verteidiger der Freiheit müssen sich heutzutage mit Schwertern aus Gummi begnügen.
Mich empört, dass Demokratie und Meinungsfreiheit (sowie Kunstfreiheit) zunehmend von deren Repräsentanten missbraucht werden – siehe die Turbulenzen um Staatsminister Wolfram Weimer oder die Klagefreudigkeit von Leuten wie Robert Habeck („Beleidigung“). Die Regierenden sehen ihr Heil zunehmend in der Möglichkeit, den Leuten den Mund zu verbieten … notfalls mittels sogenannter verfassungsrelevanter Erkenntnisse. Um den Unmut von Bürgern im Zaum zu halten, werden immer weitere Gesetze geschaffen. Diese Gesetzesflut mündet in einen immer enger werdenden Schlauch – der dem Bürger die Möglichkeit, sich sein Recht vor Gericht zu erkämpfen, zunehmend erschwert.
Dass auch die Jugend aufbegehrt, äußerte sich noch bis vor kurzem in solchen Stilblüten wie dem Sich-Festkleben auf dem Asphalt und in willkürlichen Schmierereien an Gebäuden.
Die zunehmende Ohnmacht der „Straße“ führt aber auch dazu, dass Menschen es unterwegs zunehmend vermeiden, dem andern in die Augen zu sehen, weil sich ja sonst möglicherweise (unangenehmer) Handlungsbedarf ergeben könnte – beispielsweise den anderen anzusprechen … und sei es nur ein „Hallo“.
Auch diese Entfremdung der Bürger spielt den Regierenden in die Hände – denn sie verhindert Massenbildung und Solidarisierung. Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Konsens sehen unsere herrschenden Politiker in Wirklichkeit gegen sich gerichtet … als Gefahr. Wenn mal „Not am Manne“ ist, wird ein öffentliches „Machtwort“ gesprochen. So etwas beeindruckt das Volk. Wirkung dabei? Gleich Null!
Worthülsen wie von Lars Klingbeil „Ich trage Verantwortung“ (nach der jüngsten SPD-Wahlschlappe) sind Makulatur, solange er keine persönlichen Konsequenzen zieht. Nein – wenn Politiker etwas gelernt haben, dann ist es das Festhalten an Pöstchen. Selbst Opfer bringen? Igitt!
Und deshalb … Sie haben Recht:
Die rechte Party ist noch lange nicht zu Ende – und die Spaltung der Gesellschaft geht weiter.