von Guido Sawatzki
WANN IST GEWALT IN EINEM ZUNEHMEND AUTORITÄR AGIERENDEN STAAT LEGITIM?
Wenn gewaltloser Protest ganz offensichtlich nicht ausreicht, um ein zunehmend faschistisches Regime, welches zur Umsetzung seiner Ziele seine Gefolgsleute zur Anwendung von Gewalt aufruft, zu stoppen – ist dann eine Form von Gegengewalt legitim? Und wie weit darf diese „Gegengewalt“ gehen?
Ziel von Donald Trump ist es, seinen Machtbereich im Innern wie auch nach außen hin auszudehnen – und dabei ist ihm jedes Mittel Recht. Donald Trump schickt wie weiland Adolf Hitler seine Schlägertruppen auf die Straße, um jedweden Widerstand zu brechen.
Die Bürger in den USA erkennen, dass auf die traditionellen und vertrauten Organe wie Polizei und Justiz kein Verlass mehr ist. Wie im Dritten Reich werden diese auf Linie gebracht. Politikern wird angedroht, sie und ihre Familien mundtot zu machen sowie ihnen ihre Existenzgrundlage zu entziehen (Sperrung von Konten et cetera).
In den USA dokumentieren Bürgerrechtsorganisationen wie die ACLU seit Jahren systematische Übergriffe durch Einsatzkräfte und die Erosion grundlegender Bürgerrechte.
Alex Pretti, der am 24. Januar von Bundesbeamten mit mehreren Schüssen hingerichtet wurde, hatte laut Medienberichten (Quelle: Der SPIEGEL, Ausgabe vom 29.01.26) bereits elf Tage zuvor eine tätliche Auseinandersetzung mit derlei Einsatzkräften. Wie ein entsprechendes Video zeigt, demoliert er sogar eines von diesen Einsatzkräften benutzten Autos; was seine Familie auch bestätigt hat. Festzuhalten bleibt, dass Pretti ganz offensichtlich Gewalt gegen Sachen ausgeübt hat. Diese Art von Gegenwehr als Folge angestauter Wut vergleiche ich mit dem Vorgehen auf Demonstrationen (auch in Europa), bei welchen beispielsweise Autos umgeworfen werden.
JEDE WUT SUCHT SICH BEKANNTERMASSEN IHR VENTIL
Ein Zusammenhang zwischen dieser Tat und seiner Ermordung elf Tage später besteht nach derzeitigen Erkenntnissen nicht. Auch von einer Gewaltspirale bei Pretti kann hierbei nicht gesprochen werden, da er in dem Moment erschossen wurde, als er versuchte, einer von den Einsatzkräften angegriffenen Frau zu helfen. Obgleich er in dem Moment im Besitz einer Schusswaffe war, hatte er keinerlei Anstalten gemacht, diese zu benutzen.
Es bleibt abzuwarten, wie diejenigen Menschen, die in diesen Wochen und Monaten die Gewalt seitens staatlicher Polizeikräfte – mit Duldung und auf Anweisung ihres Präsidenten – miterlebt haben, auf diese Entwicklung ihres Landes reagieren werden.
Die Wahlen zu den Mid Terms vor Augen, wird Trump dasjenige tun, von dem er meint, dass es ihm die meisten Wähler zutreiben sowie seinen ausgeprägten Narzissmus befriedigen wird. Glaubt er den Umfragen, die seine spezielle Politik der harten Hand – besser: Kriegsführung – gegenüber Migranten momentan nicht gerade gutheißen, dann hat seine Partei trotz der Schwäche der Demokraten keine guten Karten, die kommenden Wahlen überzeugend zu gewinnen.
Dennoch wird es der Taktiker Trump verstehen, mit Themen wie Iran, Kuba, Kanada et cetera „seine“ Anhänger – insbesondere in bildungs- und kulturfernen Wählerschichten weiterhin in Atem (und bei Laune) zu halten … außer die wirtschaftliche Situation stellt ihm ein Bein.