von Guido Sawatzki
TRUMPS „FRIEDENSRAT“ UND DIE OHNMÄCHTIGE UNO
Die UNO ist zu einem zahnlosen Tiger verkommen. Zwei der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats – Russland, China – repräsentieren diktatorische Staaten, ein weiteres, die USA, nimmt unter ihrem jetzigen Präsidenten Donald Trump zunehmend autoritäre und faschistische Züge an. (Zur Erinnerung: Kernpunkte des Faschismus sind die Dämonisierung innerer Feinde, haarsträubende Lügen und Verachtung demokratischer Institutionen; Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung/BpB). Gerade in Krisensituationen hat sich die UNO wegen dieser Vetomächte meistens als wirkungslos erwiesen.
CONTRA TRUMP:
In seinen „Friedensrat“ nimmt Trump vorzugsweise Staaten auf, von denen er sich entweder finanzielle oder politische Vorteile erhofft oder die zumindest von Staatsführern regiert werden, die auf seiner Seite stehen. Wer in diesem Friedensrat sitzt, unterwirft sich Trump – in jeder Beziehung. Trump hat ein Vetorecht und kann Mitglieder jederzeit abberufen. Im „Friedensrat“ ist Trump Vorsitzender auf Lebenszeit – also auch nach seiner Zeit als US-Präsident.
Wer sich in den Friedensrat einkauft, der läuft unter Umständen Gefahr, sein Geld zu verlieren, sobald er die Trump-Linie verlässt. Wohin die Eintrittsgebühr von 1 Milliarde Dollar – ab 3 Jahren – fließt, ist noch unklar.
Als was Trump vielfach gesehen wird:
Ein korrupter, faschistischer Diktator, der (laut David Hearst von Middle East Eye) wie ein Mafia-Boss regiert, ein verurteilter Straftäter, zudem einer, den viele in der Nähe von Pädophilen verorten, einer, dem Menschenrecht und Meinungsfreiheit nichts gelten, der Gerichtsentscheide ignoriert, der das Recht beugt, der missliebige Richter und Politiker mit allen Mitteln verfolgt, einer, der mit seiner staatlich finanzierten „Privatarmee“ (ICE) die eigene Bevölkerung terrorisiert, einer der dabei Mörder deckt, einer mit einem narzisstischen Geltungswahn, einer, der von einem pompösen Personenkult berauscht im Begriff ist, sich zum CEO der Welt aufzuschwingen.
Vorläufiger Stand:
Deutschland will die „Einladung“ prüfen, Frankreich hat sich bisher ablehnend gezeigt, woraufhin Trump mit Zöllen auf französischen Wein und Champagner gedroht hat. Russland möchte seinen Mitgliedsbeitrag von 1 Milliarde Dollar (laut BR24) mit russischem Vermögen bezahlen, das in den USA eingefroren ist.