Geltendes Recht CONTRA Meinungsfreiheit?
Geltendes Recht – was um Himmels willen, ist schon „geltendes Recht“? Meinen dessen stramme Verfechter damit etwa das, was Parlamentarier beschließen, um sich und ihrer Klientel zu gefallen und um wiedergewählt zu werden, die wohldotierten Pöstchen zu behalten, der Gattin oder Freundin den Porsche bezahlen zu können, dem Töchterchen die Reitstunden und dem Sohnemann das Volontariat in der Rechtsanwaltskanzlei eines Spezis zu spendieren? … Wobei ich nicht von vornherein ausschließen möchte, dass es neben korrupten Parlamentariern auch noch die „SAUBEREN“ gibt – letztere sehe ich aber zunehmend in der Minderheit … wobei der Begriff des „Korrupten“ in den derzeit politisch etwas turbulenten Zeiten zunehmend schwammiger wird.
Meinungsfreiheit? MEINUNGSFREIHEIT!
Und dann das ewige Lamentieren in Sachen „Meinungsfreiheit“: Dass wirklich „jedes Blatt diese Sau durch’s Dorf jagen“ muss – ich sage Ja! Je öfter diese Tatsache schwindender Meinungsfreiheit einer weitgehend lethargischen Masse ins Hirn gebrannt wird, desto größer sehe ich die Chance, eine sich an Gesetze, Regeln und Verordnungen klammernde, verwaltungswütige Bürokratie in vernünftige Bahnen zurückzuführen – damit „der Bürger“ wieder frei atmen kann.
„Geltendes Recht“ MUSS sich auf demokratische Errungenschaften wie Meinungsfreiheit zurückführen lassen – darf nicht zum Knebelwerkzeug durchgeknallter Politiker werden. Ansonsten hat das so genannte geltende Recht seinen Anspruch verwirkt, für uns alle da zu sein.
Punkt!