NETANJAHU UND TRUMP HAND IN HAND = VERBRECHER GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT
Netanjahu legt Parallelen zu den Nürnberger Prozessen nahe. Dieselben zwei Anklagepunkte (siehe oben) wurden unter anderem den Angeklagten in den Nürnberger Prozessen (1945-1949) zur Last gelegt. Zu den Prinzipien, die damals entwickelt wurden, gehörte, dass es für einen Kernbestand von Verbrechen keine Immunität geben darf.
Nach diesen Prinzipien ist jede Person, die ein völkerrechtliches Verbrechen begeht, hierfür strafrechtlich verantwortlich. Auch Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder sind für von ihnen begangene völkerrechtliche Verbrechen nach dem Völkerrecht verantwortlich.
Die Argumente von Seiten Israels, ihre Angriffe — nicht zuletzt seit dem Hamas-Terrorangriff am 7. Oktober 2023 — seien zur Verteidigung des Landes notwendig gewesen, kann so nicht akzeptiert werden. Das militärische Vorgehen gegen (überwiegend) Zivilpersonen im Gazastreifen sowie die bis zum heutigen Tag andauernde, verheerende Zerstörung von Infrastruktur zielt darauf ab, den Palästinensern ein Verbleiben in ihrer Heimat (und eine mögliche Rückkehr auf Dauer) unmöglich zu machen. Die israelische Regierung hat sich die endgültige Vertreibung des palästinensischen Volkes auf die Fahnen geschrieben.
Dass die Existenz und die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson zählt, hält hierzulande Politiker nahezu jedweder parteipolitischen Ausrichtung von jeglicher Kritik an Israel ab. Dabei sollte gerade die besondere Verantwortung gegenüber Israel, die deutsche Politiker immer wieder gerne in den Vordergrund heben, Anlass dafür sein, Kritik zu üben, sobald im Namen und in der Verantwortung Israels Verbrechen geschehen — und zwar nicht nur mit Worten, sondern durch Taten.
Und denjenigen westlichen Staatslenkern, die bei passenden Anlässen opportunistisch gerne ihr Christentum nach außen kehren, sei der erst kürzlich erfolgte israelische Beschuss einer katholischen Kirche im Westjordanland — übrigens der einzigen im Gazastreifen — mit drei toten Zivilisten in Erinnerung gerufen. Auch nicht unter den Teppich gekehrt werden sollte der Angriff jüdischer Siedler auf ein christliches Dorf und Spuckattacken auf Geistliche in Jerusalem.
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Donald Trump auf die Anklagebank!
Unterstützt wird Israel in seinem verbrecherischen Tun von den USA, deren Präsident darüber hinaus so genannte Deals sowie für sich persönlich finanzielle Vorteile erhofft. So etwas fällt unter den Begriff der Korruption. Doch schon allein für die Unterstützung der, von Israel begangenen Kriegsverbrechen sollte Donald Trump meiner Meinung nach vor dem Internationalen Gerichtshof ebenfalls mitangeklagt werden.
Die Liste der Anklagepunkte gegen ihn könnte dabei beliebig erweitert werden. So wird in den USA seit seinem Amtsantritt beispielsweise gewaltfreier Widerstand jedweder Art von ihm und seiner Regierungscrew im Keim erstickt. Trump hat die Behörden zu politischen Waffen umfunktioniert, Unwilligen schickt er die Nationalgarde auf den Hals (Beispiel: Los Angeles), widerspenstigen und vermeintlichen Gegnern im eigenen, republikanischen Lager droht er mit Mandatsverlust; selbst vor Gewaltandrohung auch gegenüber Richtern schreckt Trump nicht zurück. Kurzum — Trump hat es geschafft, viele der demokratischen Institutionen zu eigenen Machtinstrumenten umzukehren. Niemand ist mehr vor Repressalien durch ihn und seine Helfershelfer sicher.
Donald Trump hat sich zu einem Autokraten aufgeschwungen, der dabei ist, sein Land, die USA — „God’s Own Country“ —, das vormals als Tempel der Freiheit und Gelobtes Land aller Verfolgten — egal welcher Nation, welchen Geschlechts oder Hautfarbe — galt, in Geiselhaft zu nehmen.
Wer wie er Schlägertrupps wie beispielsweise die Sicherheitskräfte der inzwischen berüchtigten Einwanderungsbehörde ICE auf Menschen hetzt, egal ob es sich um Migranten oder um normale Bürger handelt, die mit seiner Politik nicht einverstanden sind, hat die Legitimität als Präsident verloren.
Jemand wie Präsident Donald Trump, der Diktatoren wie Wladimir Putin und andere bewundert und hofiert und demjenigen, der ihm huldigt und ihm schönredet — typisch Narzisst —, nahezu alles zu geben bereit ist, ist dieses Amtes nicht würdig.
Trump bezeichnet sich als Präsident des Friedens. In Wirklichkeit ist er ein Präsident, der Hass und Gewalt befördert, mit Worten wie in Taten. Er ist jemand, der keine Meinung außer der eigenen duldet; Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind ihm suspekt, weil sie sein Ego beschädigen könnten. Andersdenkende sowie Menschen, die nicht in sein Weltbild passen, versucht er, von der Gesellschaft auszuschließen.
Gegen Trump und gegen Israel zu sein, bedeutet in diesen Tagen — so schlimm es klingt — für die Freiheit zu sein. Welche Gründe schieben deutsche Politiker noch vor, damit sie Trump, Netanjahu & Kumpanen einen Ablassbrief nach dem andern ausstellen können?
Doch wer oder was kann Trump, diesen modernen Freibeuter des Welthandels, noch stoppen? Derzeit ist niemand in Sicht, der die Courage hat, ihm entgegenzutreten. Die Leisetreterei von Merz & Co. nenne ich nicht Diplomatie, sondern Feigheit. Sicher sind sie angetreten, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Was für ein größerer Schaden für uns Deutsche kann aber noch eintreten als der gewaltige Gesichtsverlust, den wir als Nation schon seit Monaten dank des zögerlichen und opportunistischen Verhaltens unserer Repräsentanten erleiden?!
Irgendwie ist es verständlich, dass in unserem Lande keiner etwas von seinem persönlichen (Wohlstands-)Kuchen abgeben will und deshalb lieber die Füße stillhält — das wird jedoch den Wolf auf Dauer nicht abhalten, in die Schafherde einzubrechen. Donald Trump ist unberechenbar und zugleich berechnend. Moral ist für ihn ein Fremdwort. Zudem weist er alle Anzeichen eines süchtigen Spielers auf.
Zur Erreichung seiner Ziele setzt Donald Trump schon jetzt die halbe Welt mit seiner Zollpolitik unter Druck — und diese ganze, halbe Welt kuscht vor ihm und seiner Macht.
Als „Demokratur“ wird allgemein eine Staatsform beschrieben, die sich von einer Demokratie zu einer Quasi-Diktatur entwickelt hat und sich durch ein Demokratiedefizit auszeichnet. Sie entspricht in diesem Sinne einer Scheindemokratie.
Nach meiner Einschätzung sind die USA auf dem besten Wege dorthin.
Dies lässt mich schließlich noch die Frage stellen, wieviel „Wahrheit“ noch wert ist. Einen Teil einer möglichen Antwort nimmt eventuell Franz Kafka vorweg: „Wahrheit ist unteilbar“.